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Neues Pflanzengesundheitssystem ab dem 14.12.2019

In Deutschland und auch in allen anderen Mitgliedsstatten der EU tritt am 14.12.2019 ein neues Pflanzengesundheitssystem in Kraft. Die Überarbeitung der vorhandenen Systeme führt die Arbeitsweisen von verschiedenen Aufgabengebieten, wie der Veterinärkontrolle, der Lebensmittelkontrolle und der Pflanzengesundheitskontrolle zusammen. Durch die Neuordnung können die einzelnen Aufgabengebiete erfolgreicher gegen die Ein- und Verschleppung von gefährlichen Schadorganismen und Krankheiten arbeiten.
Die neuen, EU Verordnungen 2017/625/EU (Kontrollverordnung) und 20316/2031/EU (Pflanzengesundheitsverordnung), ersetzen das bisherige Regelungssystem der Richtlinie 2000/29/EG und somit auch die Pflanzenbeschauverordnung in Deutschland.
Da noch nicht alle Beschlüsse verabschiedet sind, können wir hier erst einige grobe Informationen geben, die aber im Laufe der Zeit ergänzt werden.
Auf den Seiten des Julius-Kühn-Institut, Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit, können Sie auf die wichtigsten Informationen zugreifen:
pflanzengesundheit.julius-kuehn.de

Import

Es wird sich im Bereich der Waren, die im Rahmen der Einfuhr angemeldet werden müssen einiges mit der Einführung des neuen Pflanzengesundheitssystems ändern.
• Mehr Produkte zeugnis- und anmeldepflichtig (Pflanzengesundheitszeugnis)
Für die bisherigen Produkte pflanzlichen Ursprungs, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein müssen, ändert sich nichts, allerdings werden eine ganze Reihe an pflanzlichen Waren hinzukommen. Hierunter fallen Früchte, Konsumsamen und Saatgut, Pflanzenteile zu Dekorationszwecken oder für die industrielle Verarbeitung.
• Reiseverkehr, Post und Kleinsendungen
Die bisher geltende Kleinmengenregelung für Reisende wird es nicht mehr geben. Somit muss zukünftig jedes zeugnispflichtige Produkt z.B. von Flugpassagieren von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein und zur Kontrolle angemeldet werden (z.B. „Mitbringsel“, Souvenirs, Früchte).
Speziell geregelt ist zukünftig auch der Umgang mit Kleinmengen in Postsendungen (z.B. Internetkäufe, Geschenke, u.a.). Auch hier müssen alle Teile, die unter die Zeugnispflicht fallen, angemeldet werden. Die Pflanzengesundheitsdienste entscheiden, ob eine Kontrolle erforderlich ist (hohes Einschleppungsrisiko) oder nicht.
Lebende Pflanzen und Pflanzenteile, die zum Anbau oder zur Weiterkultur bestimmt sind, müssen IMMER angemeldet und kontrolliert werden.
• Reduzierte Kontrollfrequenzen
Die EU sieht vor, dass bestimmte Produkte, die ab 14.12.2019 einer Zeugnis- und Anmeldepflicht unterliegen, einer reduzierten Kontrolle unterzogen werden können. Hierbei ist der Rahmen jedoch streng vorgegeben.
Diese Listen mit den reduzierten Kontrollfrequenzen werden in unterschiedlichen Abständen überprüft und an die neuen Risiken angepasst.
• Monitorings/Risikokontrollen
Zukünftig wird es auch im Rahmen der Einfuhr verstärkt risikobasierte Kontrollen geben. So kann ein bestimmtes Produkt generell oder nur aus bestimmten Ländern für eine bestimmte Zeit der Anmeldepflicht mit Stichprobenkontrollen unterliegen. In der Vergangenheit ist dies bereits bei z.B. Verpackungsholz der Risikowarenliste so durchgeführt worden.

Aber auch das Verfahren der Anmeldung wird nun den anderen Kontrollbehörden angepasst. Hierzu hat die EU für den Bereich der Pflanzengesundheitskontrolle einen neuen Bereich aufgebaut. Alle Anmeldungen im Import müssen zukünftig in TRACES NT erfolgen.

TRACES NT

TRACES (TRAde Control and Expert System) NT (New Technology)
TRACES ist das mehrsprachige Online-Management-Tool der Europäischen Kommission für den Handel und die Einfuhr von Tieren, Samen und Embryo, Lebensmitteln, Futtermitteln und Pflanzen incl. pflanzlicher Produkte innerhalb der EU.
Rund 30 000 Benutzer aus mehr als 80 Ländern weltweit sind über TRACES miteinander verbunden, um alle Daten zu zentralisieren und den Handelsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen.

TRACES erleichtert den Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Handelspartnern und Kontrollbehörden und beschleunigt die Verwaltungsverfahren.

Die Kontrolle über die Warenströme, trägt zur Verringerung der Auswirkungen von Krankheitsausbrüchen bei und bietet eine schnelle Reaktion auf alle gesundheitlichen Warnmeldungen zum besseren Schutz von Verbrauchern, Nutztieren und Pflanzen.
Das Netzwerk fördert eine bessere Zusammenarbeit, der zuständigen Behörden untereinander, aber auch zwischen den Händlern und deren zuständigen Behörden. Im Rahmen des Antragsverfahren, erhalten die Beteiligten Zugang zu den amtlichen Dokumenten und erhalten Alarmmeldungen bei Problemen mit der Sendung. TRACES ermöglicht das schnelle Erkennen von gefälschten Zertifikaten und trägt so zur Vertrauensbildung gegenüber seinen Partnern bei.
TRACES ist ein effizientes Tool, um Folgendes sicherzustellen:
• Rückverfolgbarkeit (Überwachung von Bewegungen innerhalb und außerhalb der EU)
• Informationsaustausch (damit Handelspartner und zuständige Behörden leicht Informationen über die Bewegung ihrer Sendungen erhalten und Verwaltungsverfahren beschleunigen können)
• Risikomanagement (schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren durch Rückverfolgung der Sendungsbewegungen und Erleichterung des Risikomanagements abgelehnter Sendungen).

TRACES zielt darauf ab:
• die Zusammenarbeit mit EU-Partnern zu stärken
• den Handel zu erleichtern
• Verwaltungsverfahren zu beschleunigen
• das Risikomanagement für Gesundheitsgefahren zu verbessern
• Betrug zu bekämpfen
• die Sicherheit der Lebensmittelkette, der Tiergesundheit und der Pflanzengesundheit zu verbessern.

TRACES Anleitung Registrierung Unternehmen (pdf, 570.2 KB)
TRACES Anleitung GGED Antrag kurz (pdf, 1017.6 KB)
TRACES Anleitung GGED Antrag lang (pdf, 9.6 MB)

Registrierungen

In der Vergangenheit wurden bereits Betriebe, die z.B. mit Pflanzen handeln, nach dem ISPM 15 arbeiten oder als zugelassene Empfänger fungieren, registriert und erhielten eine Registriernummer.
Dieses System wird nun überarbeitet und auch ausgeweitet z.B. auf Betriebe, die im Export tätig sind.
Für die Betriebe, die in mehreren Bereichen tätig sind, soll es nur noch eine Registriernummer geben.
Die betroffenen Unternehmer können hierzu bei Ihrer zuständigen Behörde einen Antrag stellen.
Der Grundantrag enthält allgemeine Angaben und ist für alle Bereiche geeignet. Die jeweils zuständige Behörde für Ihr Bundesland ist vorgegeben und kann ausgewählt werden.
Für die verschiedenen Belange können die erforderliche Anlagen ausgewählt, ausgefüllt und an die für Ihren Firmenstandort bzw. Standort der Zweigniederlassung zuständigen Behörde gesendet werden.
Registrierungsantrag:
FOLGT IN KÜRZE:

Bitte senden Sie uns nur die von Ihnen bearbeitete/-n Anlage(n) mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Antrag per Post, an die für das Land Bremen genannte Adresse zu.

Pflanzenpass

Der Pflanzenpass ist vielen bereits bekannt, wird aber in Zukunft in allen Mitgliedsstatten auf die gleiche Art und Weise verwendet.
Was ist neu?
Die Pflanzenpasspflicht gilt nun für alle lebenden Pflanzen.
Die Betriebe sind verpflichtet:
• regelmäßig Ihre Kulturen und besonders die Pflanzen vor dem Verkauf auf mögliche Schadorganismen und Krankheiten zu kontrollieren.
• Aufzeichnungen und Dokumentationen über ergriffene Maßnahmen zu führen
• Phytosanitäre Risiken im Betriebsablauf zu ermitteln und zu dokumentieren
• Selbst Kenntnisse im Bereich des Pflanzenschutzes besitzen, um Krankheiten zu erkennen und Behandlungen durchführen zu können.
Voraussetzung zur Erstellung von Pflanzenpässen:
• Die Waren müssen frei sein von besonders gefährlichen Schadorganismen und Krankheiten
• Sollten für die Waren spezifische Anforderungen (Laboranalysen, Kontrollen im Anbau…) gefordert sein, müssen diese nachgewiesen werden.
Das neue Format des Pflanzenpasses:
• Eine Kombination mit dem Lieferschein ist nicht mehr möglich
• Innerbetrieblich Abläufe und Systeme müssen angepasst werden
Link zum Merkblatt des Pflanzenschutzdienstes Berlin:
Merkblatt Pflanzenpass