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Neues Pflanzengesundheitssystem ab dem 14.12.2019

Umstellung im Land Bremen ab Dezember 2019 (pdf, 96.3 KB)

In Deutschland und auch in allen anderen Mitgliedsstatten der EU tritt am 14.12.2019 ein neues Pflanzengesundheitssystem in Kraft. Die Überarbeitung der vorhandenen Systeme führt die Arbeitsweisen von verschiedenen Aufgabengebieten, wie der Veterinärkontrolle, der Lebensmittelkontrolle und der Pflanzengesundheitskontrolle zusammen. Durch die Neuordnung können die einzelnen Aufgabengebiete erfolgreicher gegen die Ein- und Verschleppung von gefährlichen Schadorganismen und Krankheiten arbeiten.
Die neuen, EU Verordnungen 2017/625/EU (Kontrollverordnung) und 20316/2031/EU (Pflanzengesundheitsverordnung), ersetzen das bisherige Regelungssystem der Richtlinie 2000/29/EG und somit auch die Pflanzenbeschauverordnung in Deutschland.
Da noch nicht alle Beschlüsse verabschiedet sind, können wir hier erst einige grobe Informationen geben, die aber im Laufe der Zeit ergänzt werden.
Auf den Seiten des Julius-Kühn-Institut, Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit, können Sie auf die wichtigsten Informationen zugreifen:
pflanzengesundheit.julius-kuehn.de

Import

Es wird sich im Bereich der Waren, die im Rahmen der Einfuhr angemeldet werden müssen einiges mit der Einführung des neuen Pflanzengesundheitssystems ändern.
• Mehr Produkte zeugnis- und anmeldepflichtig (Pflanzengesundheitszeugnis)
Für die bisherigen Produkte pflanzlichen Ursprungs, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein müssen, ändert sich nichts, allerdings werden eine ganze Reihe an pflanzlichen Waren hinzukommen. Hierunter fallen Früchte, Konsumsamen und Saatgut, Pflanzenteile zu Dekorationszwecken oder für die industrielle Verarbeitung.
Liste der Produkte mit Zeugnis-, Untersuchungs- und Anmeldepflicht über TRACES NT ab 14.12.2019 (pdf, 205.1 KB)
Erweiterte Zeugnispflicht

Erweiterte Zeugnispflicht (pdf, 135.4 KB)

Ab 14.12.2019 werden alle pflanzlichen Waren, die nicht ausdrücklich in der obigen Liste aufgeführt sind oder über spezielle EU-Vorschriften zusätzlich geregelt sind, bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 73 der Verordnung 2016/2031 (EU) ebenfalls einer Zeugnispflicht unterliegen.
Zu diesen pflanzlichen Waren zählen:
Pflanzen und lebenden Teile von Pflanzen (frisch, unverarbeitet) als
a) Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;
b) Früchte im botanischen Sinne;
c) Gemüse;
d) Knollen, Kormus, Zwiebeln, Rhizome, Wurzeln, Unterlagen, Stolonen;
e) Sprossen, Sprossachsen, Ausläufer;
f) Schnittblumen;
g) Äste mit oder ohne Blätter;
h) gefällte Bäume mit Blättern;
i) Blätter, Laub;
j) pflanzliche Gewebekulturen, einschließlich Zellkulturen, Keimplasma, Meristeme, Klon-Chimären, durch Mikrovermehrung entstandenes Material;
k) befruchtungsfähiger Pollen und befruchtungsfähige Sporen;
l) Knospen, Edelreiser, Stecklinge, Pfropfreiser, Pfröpflinge;

Artikel 73 (pdf, 65.7 KB)
Für diese pflanzlichen Waren müssen dann ebenfalls Pflanzengesundheitszeugnisse („Phytosanitary Certificate“) des Ursprungs- bzw. Versendelandes im Original vorhanden sein. Besondere Zusatzerklärungen sind in den Zeugnissen nicht gefordert. Die Pflanzengesundheitsdienste werden an mindestens 1 % der Sendungen dieser Waren Kontrollen durchführen.
• Kein Pflanzengesundheitszeugnis (pdf, 48.5 KB)

Neue Bestimmungen für Kleinsendungen, Post und Reiseverkehr

• Reduzierte Kontrollfrequenzen
Die EU sieht vor, dass bestimmte Produkte, die ab 14.12.2019 einer Zeugnis- und Anmeldepflicht unterliegen, einer reduzierten Kontrolle unterzogen werden können. Hierbei ist der Rahmen jedoch streng vorgegeben.
Diese Listen mit den reduzierten Kontrollfrequenzen werden in unterschiedlichen Abständen überprüft und an die neuen Risiken angepasst.
• Monitorings/Risikokontrollen
Zukünftig wird es auch im Rahmen der Einfuhr verstärkt risikobasierte Kontrollen geben. So kann ein bestimmtes Produkt generell oder nur aus bestimmten Ländern für eine bestimmte Zeit der Anmeldepflicht mit Stichprobenkontrollen unterliegen. In der Vergangenheit ist dies bereits bei z.B. Verpackungsholz der Risikowarenliste so durchgeführt worden.

Aber auch das Verfahren der Anmeldung wird nun den anderen Kontrollbehörden angepasst. Hierzu hat die EU für den Bereich der Pflanzengesundheitskontrolle einen neuen Bereich aufgebaut. Alle Anmeldungen im Import müssen zukünftig in TRACES NT erfolgen.

TRACES NT

TRACES (TRAde Control and Expert System) NT (New Technology)
TRACES ist das mehrsprachige Online-Management-Tool der Europäischen Kommission für den Handel und die Einfuhr von Tieren, Samen und Embryo, Lebensmitteln, Futtermitteln und Pflanzen incl. pflanzlicher Produkte innerhalb der EU.
Rund 30 000 Benutzer aus mehr als 80 Ländern weltweit sind über TRACES miteinander verbunden, um alle Daten zu zentralisieren und den Handelsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen.

TRACES erleichtert den Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Handelspartnern und Kontrollbehörden und beschleunigt die Verwaltungsverfahren.

Die Kontrolle über die Warenströme, trägt zur Verringerung der Auswirkungen von Krankheitsausbrüchen bei und bietet eine schnelle Reaktion auf alle gesundheitlichen Warnmeldungen zum besseren Schutz von Verbrauchern, Nutztieren und Pflanzen.
Das Netzwerk fördert eine bessere Zusammenarbeit, der zuständigen Behörden untereinander, aber auch zwischen den Händlern und deren zuständigen Behörden. Im Rahmen des Antragsverfahren, erhalten die Beteiligten Zugang zu den amtlichen Dokumenten und erhalten Alarmmeldungen bei Problemen mit der Sendung. TRACES ermöglicht das schnelle Erkennen von gefälschten Zertifikaten und trägt so zur Vertrauensbildung gegenüber seinen Partnern bei.
TRACES ist ein effizientes Tool, um Folgendes sicherzustellen:
• Rückverfolgbarkeit (Überwachung von Bewegungen innerhalb und außerhalb der EU)
• Informationsaustausch (damit Handelspartner und zuständige Behörden leicht Informationen über die Bewegung ihrer Sendungen erhalten und Verwaltungsverfahren beschleunigen können)
• Risikomanagement (schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren durch Rückverfolgung der Sendungsbewegungen und Erleichterung des Risikomanagements abgelehnter Sendungen).

TRACES zielt darauf ab:
• die Zusammenarbeit mit EU-Partnern zu stärken
• den Handel zu erleichtern
• Verwaltungsverfahren zu beschleunigen
• das Risikomanagement für Gesundheitsgefahren zu verbessern
• Betrug zu bekämpfen
• die Sicherheit der Lebensmittelkette, der Tiergesundheit und der Pflanzengesundheit zu verbessern.

Traces Anleitungen

Registrierungen

In der Vergangenheit wurden bereits Betriebe, die z.B. mit Pflanzen handeln, nach dem ISPM 15 arbeiten oder als zugelassene Empfänger fungieren, registriert und erhielten eine Registriernummer.
Dieses System wird nun überarbeitet und auch ausgeweitet z.B. auf Betriebe, die im Export tätig sind.
Für die Betriebe, die in mehreren Bereichen tätig sind, soll es nur noch eine Registriernummer geben.
Die betroffenen Unternehmer können hierzu bei Ihrer zuständigen Behörde einen Antrag stellen.
Der Grundantrag enthält allgemeine Angaben und ist für alle Bereiche geeignet. Die jeweils zuständige Behörde für Ihr Bundesland ist vorgegeben und kann ausgewählt werden.
Für die verschiedenen Belange können die erforderliche Anlagen ausgewählt, ausgefüllt und an die für Ihren Firmenstandort bzw. Standort der Zweigniederlassung zuständigen Behörde gesendet werden.
Registrierungsantrag:

Registrierungsantrag (pdf, 217.7 KB)
Anlage 1 Lageplan (pdf, 26.7 KB)
Anlage 2 Betriebsstätten (pdf, 39.8 KB)
Anlage 3 Import (pdf, 70.4 KB)
Anlage 4 Pflanzenpass (pdf, 69.6 KB)
Anlage 5 Export (pdf, 69.1 KB)
Anlage 6 Anbaumaterial (pdf, 102.1 KB)
Informationen (pdf, 105.3 KB)
Hinweise 8 zum ausfüllen (docx, 50.4 KB)

Bitte senden Sie uns nur die von Ihnen bearbeitete/-n Anlage(n) mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Antrag per Post, an die für das Land Bremen genannte Adresse zu.

Pflanzenpass

Der Pflanzenpass ist vielen bereits bekannt, wird aber in Zukunft in allen Mitgliedsstatten auf die gleiche Art und Weise verwendet.
Was ist neu?
Die Pflanzenpasspflicht gilt nun für alle lebenden Pflanzen.
Die Betriebe sind verpflichtet:
• regelmäßig Ihre Kulturen und besonders die Pflanzen vor dem Verkauf auf mögliche Schadorganismen und Krankheiten zu kontrollieren.
• Aufzeichnungen und Dokumentationen über ergriffene Maßnahmen zu führen
• Phytosanitäre Risiken im Betriebsablauf zu ermitteln und zu dokumentieren
• Selbst Kenntnisse im Bereich des Pflanzenschutzes besitzen, um Krankheiten zu erkennen und Behandlungen durchführen zu können.
Voraussetzung zur Erstellung von Pflanzenpässen:
• Die Waren müssen frei sein von besonders gefährlichen Schadorganismen und Krankheiten
• Sollten für die Waren spezifische Anforderungen (Laboranalysen, Kontrollen im Anbau…) gefordert sein, müssen diese nachgewiesen werden.
Das neue Format des Pflanzenpasses:
• Eine Kombination mit dem Lieferschein ist nicht mehr möglich
• Innerbetrieblich Abläufe und Systeme müssen angepasst werden
Link zum Merkblatt des Pflanzenschutzdienstes Berlin:
Merkblatt Pflanzenpass
Neues Pflanzengesundheitssystem – Binnenmarkt